Das FG Hamburg entschied am 15.07.2014, dass aus dem Besitz von in der EU unversteuerten Zigaretten (hier mit ukrainischen Banderolen) nicht zwingend auf die Steuerschuldnerschaft des Besitzers geschlossen werden kann. Die Tabaksteuer kann nach § 23 TabakStG entstehen, wenn die Tabakwaren aus einem anderen EU-Land kommen und nun erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden. Alternativ kann die Tabaksteuer nach § 21 TabakStG entstehen, wenn der Betroffene an der irregülären Einfuhr beteiligt war. Allein aus dem Besitz kann nicht geschlossen werden, dass eine Beteiligung an der Einfuhr vorlag.

Das Gericht argumentiert, dass selbst wenn man davon ausginge, dass der Betroffene Besitzer der Zigaretten i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Altern. 2 TabStG gewesen ist, stehe eine Steuerschuldnerschaft jedenfalls nach § 21 Abs. 2 TabStG nicht fest. Dafür, dass der Betroffene i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 TabStG an der Einfuhr beteiligt gewesen ist, gebe es keinerlei Hinweise. Ebenso wenig lasse sich feststellen, dass der Betroffene, der möglicherweise nur ein weiteres Glied in einer Lieferkette gewesen ist, i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 1 TabStG verpflichtet gewesen wäre, die Tabakwaren anzumelden.

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