Heimlich still und leise hat der Gesetzgeber durch das sog. Kroatiengesetz, neue umsatzsteuerrechtliche Meldepflichten im Zusammenhang mit elektronisch bereitgestellten Dienstleistungen eingeführt.

Wer oder was ist betroffen?

Betroffen von der Neuregelung sind Dienstleistungen wie:

             Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen

             Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung (sog. Updates)

             Bereitstellung von Bildern zu Desktopgestaltung sowie Fotos und Bildschirmschoner

             Bereitstellung von Texten und Informationen wie z.B. E-Books, Online-Nachrichten und Publikationen

             Bereitstellung von Datenbanken wie z. B. Suchmaschinen und Internetverzeichnisse

             Bereitstellung von Musik zum Download auf PCs oder Mobilfunkgeräte wie MP3-Payer

             Bereitstellung von Filmen und Spielen einschließlich Glücksspiele und Lotterien

             Erbringung von Fernunterrichtsleistungen u.a. automatisierter Sprachunterricht

             Online-Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder wenig menschliches Eingreifen erfordern (z.B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal)

             Internet-Service-Pakete, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z.B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, etc.)

Betroffen sind also große Online-Häuser wie Amazon und Co. Aber auch der „kleine Musiker, der auf seiner Homepage mp3 zum Download anbietet.

Was ändert sich?

Zum 1.1.2015 wird bei den o.g. Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern der Ort der Leistung an den Ort des Empfängers verlagert. Das bedeutet, dass z.B. bei einem Verkauf eines E-Books durch einen deutschen Unternehmer an einen französischen Verbraucher, die Leistung in Frankreich ausgeführt wird und dort der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Selbstredend gilt dann der französische Umsatzsteuersatz (zur Zeit 5,5 % bei E-Books, Standardsatz 20,00 %).

Was ist zu beachten?

Der leistenden Unternehmer muss bei den o.g. Dienstleistungen an Verbraucher herausfinden, aus welchem Land der Empfänger kommt. In einem weiteren Schritt muss er die lokale Umsatzsteuer am Empfängerort ermitteln und ggf. im dortigen Land eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Alternativ kann er beim Bundeszentralamt für Steuern einen Antrag stellen, um die Erklärung in Deutschland abgeben zu können (sog. MOSS-Verfahren bzw. KEA-Verfahren). Dies ändert aber nichts daran, dass die Umsatzsteuersätze der Empfängerländer angewendet werden müssen. Die deutlichen Unterschiede bei den Steuersätzen (z.Zt. von 3 % bis 27 %) können erheblichen Einfluss auf die Marge des Verkäufers haben.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen steuerrechtlicher Art steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Fuchs gerne zur Verfügung.

Zum Seitenanfang