Zahlt eine GbR für einen ihrer Gesellschafter die Zahlung einer Auflage nach § 153a StPO, so ist diese Zahlung nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das gilt auch dann, wenn die Übernahme der Zahlung erfolgt, um einen Schaden in Bezug auf eine öffentliche Rufschädigung zu vermeiden. Einen entsprechenden Hinweis gab der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 16.09.2014 (Az.: VIII R 21/11). Das Abzugsverbot einer solchen Geldauflage resultiere aus § 12 Nr. 4 EStG. Die dienen nicht der Schadenswiedergutmachung, sondern hätten finalen Sanktionscharakter und seien ein der Geldstrafe vergleichbares Übel, bei dem die Beziehung zur Person des Täters im Vordergrund steht.

Ihr Ansprechpartner für Strafrecht und Steuerrecht ist Rechts- und Fachanwalt Dr. Christian Fuchs.

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