Der irreguläre Bezug von Kindergeld kann eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellen. Nunmehr hat das Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 25.06.2014, Aktenzeichen: 3 K 153/13) nach vorheriger strafrechtlicher Verurteilung durch das Amtsgericht den Vorsatz bejaht, wenn man unrichtigerweise bei der Antragsstellung angibt, nicht in einem Dienstverhältnis zu stehen und daher doppelt Kindergeld erhält. Auch bei einer in geschäftlichen Dingen unerfahrenen Person, liegt nach dem FG Nürnberg zumindest ein „billigendes Inkaufnehmen“ und damit Vorsatz vor, wenn monatlich zwei gleich hohe Zahlungen von zwei verschiedenen Stellen eingehen.

Praxishinweis:

Kindergeld ist eine Steuervergütung und damit Steuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 235 AO). Der irreguläre Bezug von Kindergeld kann daher Steuerhinterziehung sein. Beim doppelten Bezug von Kindergeld werden von der Rechtsprechung keine nennenswerten Hürden an den Vorsatz gestellt. Üblicherweise wird dem Steuerpflichtigen zumindest Eventualvorsatz unterstellt, wenn er sich auch über den Rechtsgrund der (doppelten) Zahlung keine näheren Gedanken macht. Aufgrund des monatlichen Bezugs und der teilweise sehr langen Bezugszeiträume, fallen schnell erhebliche Verkürzungsbeträge an. Dies führt neben einer erheblichen Rückzahlungshöhe (plus Zinsen) auch zu spürbaren strafrechtlichen Sanktionen. Im vorliegenden Fall wurde die Steuerpflichtige für einen irregulären Kindergeldbezug in Höhe von knapp 40.000 EUR zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Bei Fragen zum Steuerstrafrecht steht Ihnen RA Dr. Christian Fuchs gerne zur Verfügung.

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