Seit dem 17.07.2012 wurde im Rahmen des OECD-Musterabkommens der Artikel 26 geändert. In Zukunft sollen neben dem bisherigen Informationsaustausch zwischen den Ländern auch so genannte Gruppenanfragen möglich sein. Dies hat vor allem im Verhältnis zur Schweiz eine hohe Bedeutung.

1. Was sind Gruppenanfragen?

Bei einer Gruppenanfrage kann der fragende Staat (z.B. Deutschland) seine Anfrage an einen anderen Staat (z.B. Schweiz) abstrakt und in Bezug auf eine ganze Gruppe von Personen richten. Bislang musste zumindest der Name des Verdächtigen bekannt sein. Dies ist bei der Gruppenanfrage nicht mehr notwendig. Es reicht aus, ein Verhaltensmuster zu beschreiben, welches potentiell dazu dient, Steuern zu hinterziehen. Personen, die unter die angefragten Kriterien fallen, werden vom Auskunftsstaat genannt.

2. Wieso kommt es gerade jetzt zu Gruppenanfragen?

Hintergrund der Gruppenanfragen ist die Weißgeldstrategie der Schweiz und das inzwischen gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz will sich in Zukunft auf die Verwaltung versteuerter Vermögen konzentrieren und wollte mit dem Steuerabkommen eine Regularisierung der Altlasten erreichen. Das Steuerabkommen ist aufgrund seiner Schlupflöcher, insbesondere durch Kapitaltransfer nach Asien, in Deutschland am Widerstand der SPD, Grünen und LINKEN gescheitert.

3. Sind bereits heute Gruppenanfragen möglich?

Seit dem 01.02.2013 sind Gruppenanfragen möglich. Seit diesem Tag ist in der Schweiz das nationale Amtshilfegesetz in Kraft.

4. Kann es rückwirkende Gruppenanfragen geben?

Das schweizerische Amtshilfegesetz äußert sich hierzu nicht. Die Finanzministerin der Schweiz gab an, die Anfragen seien erst ab Inkrafttreten (also dem 01.02.2013) möglich. Dies entspricht auch einer Verordnung des schweizerischen Bundesrats. Da die Schweiz aber bereits im Juli 2012 dem OECD-Standard zustimmte, müssen aber möglicherweise Gerichte über die Rückwirkung entscheiden.

5. Wie kann eine Gruppenanfrage beispielsweise aussehen?

Der deutsche Staat könnte bspw. fragen:

Welche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die zum 01.06.2013 ein Konto zu einem schweizerischen Bankinstitut unterhalten haben, haben die Kontoverbindung zwischen dem 01.02.2013 und 01.06.2013 gekündigt und die Valuta ins Ausland transferiert?

6. Was kann man tun, um der Entdeckung durch eine Gruppenanfrage zuvorzukommen?

Um Straffreiheit zu erlangen, bleibt nur, dem erhöhten Entdeckungspotential Rechnung zu tragen und das Schwarzgeld zu regularisieren. Hierzu steht auf jeden Fall die Selbstanzeige zur Verfügung. Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist als zusätzliche Regularisierungsmöglichkeit inzwischen gescheitert.

Zum Seitenanfang