1. Hessen will Datenhehlerei betrafen. Auch die Steuer-CD Ankäufe des Staates?

Vor dem Hintergrund eines Vorschlags des hessischen Justizministeriums wird derzeit über die Einführung eines Straftatbestands der Datenhehlerei diskutiert.

Die Wellen in der Politik schlagen hoch. Während die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Vorschlag unterstützt, sind vor allem Politiker der SPD, Grünen und Linkspartei dagegen. Dies liegt vor allem darin, weil die Oppositions-Politiker befürchten, dass mit einem solchen Straftatbestand der Ankauf von Steuer-CDs sanktioniert würde. So sagt beispielsweise Ursula Nahles (SPD), die Bundesregierung wollen Steuerfahndern ein Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung aus der Hand schlagen.

2. Differenzierte Betrachtung nötig

Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Straftatbestand der Datenhehlerei zeigt, dass die Bedenken der Opposition nicht den Kern der Sache treffen.

Zunächst heißt es im Beschluss der Justizministerkonferenz der „Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten)“. Der Ankauf von Steuer-CDs soll also möglich bleiben.

Darüber hinaus ist aber eine Sanktionierung von Datenhehlereien ausdrücklich zu begrüßen. Hierbei sollte aber entgegen dem Beschluss der Justizministerkonferenz auch der Ankauf von Steuer-CDs erfasst sein. Es geht nämlich nicht darum, Steuerfahndern Ermittlungsmöglichkeiten zu nehmen, sondern um die Wiederherstellung klarer Rechtszustände.

3. Ankauf von Steuer-CDs bereits heute strafbar!?

Der Ankauf von Steuer-CDs ist richtigerweise bereits heute strafbar. Der Datenverkäufer begeht einen Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Die Ankäufer auf Seiten des deutschen Staates wegen Beihilfe hierzu. Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt aber bei den Beteiligten einen Notstand nach § 34 StGB an, so dass die Straftat gerechtfertigt sei. Überzeugend ist das nicht. § 34 StGB gewährt keine Eingriffsrechte zur Verbesserung der Durchsetzung geschützter Rechtsgüter.

Aber selbst, wenn man § 17 UWG ablehnen will, gilt es Folgendes im Hinblick auf die Hehlerei zu bedenken:

Die Daten selbst sind vom Hehlereitatbestand, der sich nur auf körperliche Sachen bezieht, nicht erfasst. Die CD selbst stammt nicht aus einer Straftat, sondern im Zweifel vom Datenlieferanten selbst. Vom Unrechtsgehalt her macht es aber keinen Unterschied, ob die Bundesregierung Daten auf einer CD ankauft oder Steuerinformationen, die bspw. auf einer ausgedruckten Liste aufgeführt sind. Letzteres wäre schon heute nach § 259 StGB strafbar. Die Strafbarkeit der Datenhehlerei würde diese Fälle lediglich strafrechtlich gleichstellen.

4. CD-Ankauf unnötig

Die Steuerfahndung selbst verfügt auch abseits dieser bedenklichen Ankaufsmöglichkeiten über ausreichende Resourcen und Ermittlungsmöglichkeiten, um Steuerhinterzieher dingfest zu machen. Im Bereich zur Schweiz bestehen mittlerweile erhebliche Auskunfts- und Rechtshilfemöglichkeiten. Die Möglichkeit von Gruppenanfragen, mit denen ganze Hinterziehergruppen abgefragt werden können, wird in Kürze kommen. Man fragt sich auch, wieso mit den Millionen, die für CD-Ankäufe bereitgestellt werden, keine zusätzlichen Fahnder eingestellt werden. So würden Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeit Mehrsteuern erzielt.

5. Fazit

Der Ankauf von Steuer-CDs ist bereits heute strafbar oder zumindest bedenklich. Die Datenhehlerei unter Strafe zu stellen würde dies klarstellen. Auch Ankäufe von Steuer-CDs sollten vom Tatbestand erfasst sein. Die Steuerfahndung benötigt das Mittel der CD-Ankäufe nicht, da sie über genügend andere Resourcen verfügt, um Steuerhinterzieher zu verfolgen.

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